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29.07.2019 13:11
Von: Bürgermeister Roland Pohlenz

Bekanntmachung

über das Recht zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg am 01. September 2019


1. Wahlberechtigte und Wahlbenachrichtigung


Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 28. Tag vor der Wahl, spätestens am 04. August 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.


Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.


Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

 

2. Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis



Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Lauchhammer und seine dazugehörigen Ortsteile wird in der Zeit vom

 

05. August 2019 bis 09. August 2019

im Bürgerbüro der Stadt Lauchhammer,

Wilhelm-Pieck-Str. 2, 01979 Lauchhammer

 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Das Bürgerbüro ist barrierefrei erreichbar.

Die Einsichtnahme ist zu den regulären Öffnungszeiten des Bürgerbüros möglich:

 

Montag

8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag

9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und

13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag

9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und

13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag

9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Jede Bürgerin/jeder Bürger hat das Recht, die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Einsichtnahme und Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 32 b Abs. 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einem Bediensteten der Stadt bedient werden darf.

 

3. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis



In das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirkes werden von Amts wegen alle wahlberechtigten Personen eingetragen, die am 21. Juli 2019 in dem Wahlbezirk nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes angemeldet sind.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch einlegen. Der Einspruch ist spätestens bis zum 17. August 2019



a) schriftlich an die Stadtverwaltung Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69,
01979 Lauchhammer zu richten oder


b) durch Erklärung zur Niederschrift während der regulären Öffnungszeiten des Bürgerbüros (Wilhelm-Pieck-Str. 2, 01979 Lauchhammer) einzulegen.

 

 

4. Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis


Eine wahlberechtigte Person, die am Stichtag bei keiner Meldebehörde des Landes angemeldet ist, wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den sie sich vor Abschluss des Wählerverzeichnisses anmeldet. Wahlberechtigte Personen, deren Hauptwohnung außerhalb des Landes liegt, werden am Ort der Nebenwohnung auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie am Ort der Nebenwohnung einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben. Eine wahlberechtigte Person, die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Land sonst gewöhnlich aufhält, wird auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.


Der Antrag ist schriftlich an das Bürgerbüro (Wilhelm-Pieck-Str. 2, 01979 Lauch-hammer) zu senden oder als Erklärung zur Niederschrift bis spätestens zum 17. August 2019 während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros zu stellen. Er muss enthalten: Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und die genaue Anschrift der wahlberechtigten Person. Die antragstellende Person hat der Wahlbehörde gegenüber zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt hat. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

ist schriftlich an das Bürgerbüro (Wilhelm-Pieck-Str. 2, 01979 Lauch-hammer) zu senden oder als Erklärung zur Niederschrift bis spätestens zum 17. August 2019 während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros zu stellen. Er muss ent-halten: Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und die genaue Anschrift der wahlberechtigten Person. Die antragstellende Person hat der Wahlbehörde gegenüber zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt hat. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.
Wer einen Wahlschein für die Landtagswahl hat, kann an dieser Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises Oberspreewald/Lausitz I (Wahlkreis 38), oder durch Briefwahl wählen.

 

5. Erteilung von Wahlscheinen



Einen Wahlschein für die Landtagswahl erhält auf Antrag:


a) eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

b) eine wahlberechtigte Person, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,

1) wenn sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Einspruchsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat

2) oder ihr Recht auf die Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Einspruchsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses entstanden ist

3) oder ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Wahlbehörde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.


Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Wahltag, 01.September 2019 15.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.


Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten beantragt werden; die antragstellende Person muss Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift angeben. Wahlscheine können spätestens bis zum 30. August 2019, 18.00 Uhr bei der zuständigen Wahlbehörde im Briefwahlbüro (Stadt Lauchhammer, Liebenwerdaer Str. 69, 01979 Lauchhammer, Wahlbüro Raum 104) mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.


In den Fällen nach Pkt. 5b) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag (01. September 2019) 15.00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.


Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Dies hat sie der Wahlbehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Wer einen Wahlschein für die Landtagswahl hat, kann an dieser Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises Oberspreewald/Lausitz I (Wahlkreis 38), oder durch Briefwahl wählen.

 

6. Briefwahl



Ergibt sich aus dem Antrag nicht, dass die wahlberechtigte Person vor einem Wahlvorstand wählen will, so sind dem Wahlschein folgende Unterlagen beigefügt:


- ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises
- einen amtlicher blauer Stimmzettelumschlag
- ein roter Wahlbriefumschlag (äußere Umschlag) mit der Angabe der vollständigen Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und
- ein Wegweiser zur Briefwahl.


Der Stimmzettel wird in den blauen Stimmzettelumschlag eingelegt und verschlossen. Dieser blaue Stimmzettelumschlag wird mit dem Wahlschein in den äußeren, roten Wahlbriefumschlag gelegt und gleichfalls verschlossen. Der Wahlbriefumschlag muss so rechtzeitig an die auf dem Umschlag angegebene Stelle übersendet werden, dass dieser spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.


Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen. Auf dem Wahlschein haben der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber der Wahlbehörde an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist.


Lauchhammer, den 29. Juli 2019


Roland Pohlenz
Bürgermeister

 

 

 


Dateien:
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