Zuwendungsbescheide für Planungs- und Städtebauförderung übergeben

Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

Staatssekretär Rainer Genilke übergab Zuwendungsbescheide für Planungs- und Städtebauförderung an Bürgermeister Mirko Buhr

Rainer Genilke, Staatssekretär für Infrastruktur und Landesplanung überreichte am 22.12.2022 der Stadt Lauchhammer Förderbescheide in Höhe von 1,823 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus den beiden Bund-Länder-Programmen „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sowie „Sozialer Zusammenhalt“. Damit sollen in Lauchhammer die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen Neustadt I und III, Neustadt II und „West“ sowie die Gesamtmaßnahme „Erweitertes Stadtzentrum“ unterstützt werden.  Zudem erhielt die Stadt Lauchhammer einen Förderbescheid in Höhe von 200.000 Euro für die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans.

Staatssekretär Rainer Genilke: „Ich freue mich, dass der Stadtumbau in Lauchhammer so zielstrebig vorangetrieben wird und wir dazu einen Beitrag leisten können. Insgesamt fließen heute 1,823 Millionen Euro aus der Städtebauförderung in die Kunstguss-Stadt. Mit den Mitteln aus den beiden Bund-Länder-Programmen Wachstum und nachhaltige Erneuerung sowie Sozialer Zusammenhalt fördern wir mehrere zentrale Maßnahmen in Lauchhammer. Zudem stellt sich die Stadt Lauchhammer den Herausforderungen der Zukunft mit der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans. Dafür erhält Lauchhammer 200.000 Euro im Rahmen der Planungsförderungsrichtlinie. Wir wollen mit dieser Förderung Städten und Gemeinden in Brandenburg dabei helfen, die planungsrechtlichen Grundlagen für mehr Wohnungsbau und wirtschaftliche Ansiedlungen sowie für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Verkehrsinfrastruktur und Mobilfunk zu schaffen.“

Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung

Mit dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ werden Städte und Gemeinden bei der Bewältigung von demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Stadterneuerung und Stadtentwicklung unterstützt. Es soll dabei helfen, Stadtstrukturen nachhaltig und zukunftsfest zu entwickeln. Städte und Gemeinden werden so möglichst frühzeitig in die Lage versetzt, sich auf Strukturveränderungen einzustellen. Ziel ist es, das Wachstum und die nachhaltige Erneuerung dieser Gebiete zu lebenswerten Quartieren zu unterstützen.

Programm Sozialer Zusammenhalt fördert Erweitertes Stadtzentrum

Die Mittel aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt haben zum Ziel, die Wohn- und Lebensqualität in Quartieren zu fördern und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Unterstützt wird in Lauchhammer die Gesamtmaßnahme Erweitertes Stadtzentrum, wobei hier überwiegend die Zuwegung des Vereinshauses Domizil profitiert.

Lauchhammer hat seit 1991 insgesamt 24,5 Millionen Euro an Städtebauförderung erhalten. Im gleichen Zeitraum wurden außerdem rund 60,5 Millionen Euro Wohnraumförderung für rund 2800 Wohnungen bewilligt.

Neuer Flächennutzungsplan trägt veränderten Bedingungen Rechnung

Mit der Planungsförderung unterstützt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung seit 2021 Brandenburger Kommunen dabei, schneller Planungsrecht zu schaffen. Die Stadt Lauchhammer plant die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans, der den seit 1998 gültigen ablöst. Der Verlust der Braunkohleindustrie und Bergbaufolgen haben in der Stadt völlig neue Voraussetzungen geschaffen, denen der seitherige Flächennutzungsplan nicht mehr Rechnung trägt. Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans wird mit 150.000 Euro gefördert, das damit verbundene Projektmanagement mit weiteren 50.000 Euro.

Das MIL unterstützt Kommunen seit 1991 mit knapp 3,7 Milliarden Euro Bundes- und Landesmitteln, wovon 165 Kommunen profitierten.