Pressemitteilung zur Sitzung des Hauptausschusses

Am Mittwoch, dem 11.09.2024 findet um 17:00 Uhr im Tagungsraum 191, Liebenwerdaer Straße 69, 01979 Lauchhammer die 1. Sitzung des Hauptausschusses statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauptausschusses 

2. Feststellung der Tagesordnung 

3. Wahl des Vorsitzenden Gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wählt der Ausschuss (hier: Hauptausschuss) aus seiner Mitte den Stellvertreter des Vorsitzenden. Da es sich um eine Einzelwahl handelt, wird nach § 40 BbgKVerf verfahren. Hierbeiwird auf die Bestimmungen des § 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf hingewiesen, wonach Abweichungen von dem Grundsatz einer geheimen Wahl erfolgen können, wenn dies vor jeder Wahl einstimmig beschlossen wird. 

4. Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden Gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wählt der Ausschuss (hier: Hauptausschuss) aus seiner Mitte den Stellvertreter des Vorsitzenden. Da es sich um eine Einzelwahl handelt, wird nach § 40 BbgKVerfverfahren. Hierbei wird auf die Bestimmungen des § 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf hingewiesen, wonach Abweichungen von dem Grundsatz einer geheimen Wahl erfolgen können, wenn dies vor jeder Wahl einstimmig beschlossen wird. 

5. Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.05.2024 

6. Informationen des Vorsitzenden des Hauptausschusses 

7. Bericht des Hauptverwaltungsbeamten 

8. Einwohnerfragestunde 

9. Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung 

10. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordneten-versammlung der Stadt Lauchhammer vom 09.06.2024 2024/009/VIII 

11. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Grünewalde vom 09.06.2024 2024/010/VIII 

12. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Kleinleipisch vom 09.06.2024 2024/011/VIII

13. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Kostebrau vom 09.06.2024 2024/012/VIII 

14. 3. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung der Stadt Lauchhammer vom 25.10.2004, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.10.2020 IV/044/2004 3.Ä. 

15. Beitrittsbeschluss der Stadt Lauchhammer zum neu zu gründenden Tourismusverband "Lausitzer Seenland" e. V. als Gründungsmitglied hier: Aufhebung (Austritt aus dem Tourismusverband "Lausitzer Seenland" e.V.) 2012/004/V A 

16. Gemeinsames Konzept für Betrieb, Finanzierung und Entwicklung des Kunstgussmuseums und der touristischen Informationsstelle am Kunstgussmuseum hier: Freigabe des flexiblen Zuschusses für das Jahr 2024 2017/018/VI 6.Ä 

17. Beschluss über die Bestimmung der zuständigen Grundschule gemäß § 3 Absatz 2 der Satzung über die Bildung von Schulbezirken in der Stadt Lauchhammer (Schulbezirkssatzung) für das Schuljahr 2025/2026 2024/007/VIII 

18. Benennung einer Straße 2024/014/VIII 

19. Beendigung Stadtteilgremien 2024/013/VIII 

20. Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Bereich Dietrich-Heßmer-Platz / Wilhelm-Pieck-Straße 2024/019/VIII 

21. Reduzierung der Aufwendungen für die Laubentsorgung im Haushaltsjahr 2025/2026 2024/020/VIII 

22. Überprüfung aller freiwilligen Leistungen und Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2024 2024/021/VIII 

23. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil:

 1. Eröffnung der Sitzung (nichtöffentlicher Teil) 

2. Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 13.05.2024 

3. Feststellung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil 

4. Information des Vorsitzenden des Hauptausschusses 

5. Bericht des Hauptverwaltungsbeamten 

6. Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung 

7. Verkauf eines Grundstücks 2024/015/VIII NÖ 

8. Verkauf eines Grundstücks 2024/016/VIII NÖ 

9. Verkauf eines Grundstücks 2024/018/VIII

10. Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages hier: Aufhebung 

11. Abschluss eines Nutzungsvertrages

12.  Schließung der Sitzung 

Mit freundlichen Grüßen 

Mike Nothing 

Vorsitzender (VII. Legislaturperiode)